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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1A-Feinkostversand UG (haftungsbeschränkt)

§ 1. Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 1A-Feinkostversand UG (haftungsbeschränkt), Josefstr. 33, 53111 Bonn (im Folgenden: „Feinkost24“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Feinkost24 nicht an.
(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit Feinkost24 in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit Feinkost24 ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(4) „Fernabsatzverträge“ sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen Feinkost24 und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

§ 2 Angebote / Preise / Versandkosten

(1) Die im Online-Shop genannten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit Produkte in bestimmten Verpackungseinheiten angeboten werden, wird neben dem Stückpreis ebenso der Grundpreis pro Gewichtseinheit oder pro Volumeneinheit (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer) angezeigt.
(2) Feinkost24 berechnet für die Lieferung der bestellten Ware Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich der versandkostenfreie Versand angezeigt wird. Der Kunde kann die Versandkosten der Versandkostenübersicht entnehmen. Ebenso werden die Versandkosten für seine ausgewählten Produkte im Rahmen des Bestellvorgangs jeweils im Warenkorb angezeigt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop "Feinkost24.de" stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Der Kunde gibt mit Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons [Kaufen] ein verbindliches Angebot für den Erwerb der von ihm ausgewählten Produkte ab. Den Zugang der Bestellung durch den Kunden bestätigt Feinkost24 durch eine automatisch generierte Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme durch Feinkost24 dar. Feinkost24 kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Feinkost24 bietet dem Kunden die im Online-Shop angezeigten Zahlungsmethoden an, die der Kunde auswählen kann.
(2) Bei Zahlung gegen Vorkasse durch Banküberweisung wird der Kaufpreis mit Vertragsschluss, d.h. mit Erhalt der Rechnung, fällig. Bei Zahlung per PayPal oder Kreditkarte wird das Kreditkarten- bzw. Bankkonto des Kunden umgehend nach Abschluss des Bestellvorganges mit dem Auftragswert belastet.
(3) Für die Zahlung gegen Rechnung (PayPal PLUS) gelten "Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs" von PayPal. Diese können Sie hier aufrufen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms
 
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (1A-Feinkostversand UG (haftungsbeschränkt), Josefstr. 33, 53111 Bonn, Telefon: 0228 976 804-20, E-Mail info@feinkost24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir paketfähige Waren (d.h. Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können) wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die paketfähige Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Wir holen Waren bei Ihnen ab, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (Nicht-paketfähige Ware). Sie haben paketfähige Ware unverzüglich und in jedem Fall binnen spätestens vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an 1A-Feinkostversand UG (haftungsbeschränkt), Josefstr. 33, 53111 Bonn, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
 
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der paketfähigen und der nicht-paketfähigen Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl und Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Lieferung / Lieferzeit / Eigentumsvorbehalt / Gefahrübergang

(1) Die Lieferzeit nach Auftragseingang bzw. nach Zahlungseingang (bei Zahlung per Vorkasse) ist unterschiedlich und wird bei jedem Artikel individuell angezeigt. Dabei richtet sich die Lieferzeit der gesamten Bestellung nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit. Eine Abholung der Ware ist nicht möglich.
(2) Die Lieferung erfolgt bei bestimmten Warengruppen per Spedition, ansonsten per Paketdienst. Die Lieferung per Spedition erfolgt frei Bordsteinkante.
(3) Hat der Kunde mit Feinkost24 die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ gewählt, verbleibt die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von Feinkost24.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand der Ware auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht hierbei auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, in dem Feinkost24 die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

§ 7 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

(1) Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Wenn der Hersteller einer Ware eine selbständige Garantie gewährt, werden durch eine solche Garantie die gesetzlichen Rechte, insbesondere die Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber Feinkost24 nicht eingeschränkt.

§ 8 Gewährleistung gegenüber Unternehmern

(1) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. Ebenfalls unberührt bleiben gesetzliche Verjährungsfristen wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund schuldhafter Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben sowie für sonstige vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Feinkost24, ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.    
(2) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einen Unternehmer setzt voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Bei einem Mangel des Kaufgegenstandes kann Feinkost24 zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Wenn der Kunde Unternehmer ist, stehen Aufrechnungsrechte dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Feinkost24 anerkannt sind. Der Unternehmer als Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Haftung

(1) Bei durch Feinkost24 und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden haftet Feinkost24 bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Feinkost24 und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf). Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 11 Jugendschutzgesetz

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Feinkost24 will daher nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Personen eingehen. Der Besteller verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Lieferung empfangen kann. Der Besteller stellt Feinkost24 von Ansprüchen Dritter frei, die Feinkost24 aus der Verletzung dieser Verpflichtung des Bestellers erwachsen.

§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

(1) Sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist der Sitz von Feinkost24 Gerichtsstand; Feinkost24 ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Feinkost24 und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften die Anwendung eines anderen Rechts erfordern.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 13 Anbieterkennzeichnung

1A-Feinkostversand UG (haftungsbeschränkt), Josefstr. 33, 53111 Bonn, Deutschland
Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer: Peter Junglas
Tel. 0228 976 804-20
E-Mail: info@feinkost24.de
Amtsgericht Bonn, HRB 20417
USt.-Id. Nr.: DE277019018


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

1A-Feinkostversand UG (haftungsbeschränkt)       
Josefstr. 33                                                            
53111 Bonn

Tel. 0228 976 804-20
E-Mail: info@feinkost24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung folgender Dienstleistungen (*)

Bestellt am (*)  / erhalten am (*)     __________________________


Name des/der Verbraucher(s)         __________________________


Anschrift des/der Verbraucher(s)    __________________________
__________________________   


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_____________________________


Datum _______________________
 
(*) Unzutreffendes streichen